Die Egin-Heinisch GmbH & Co. KG („tauschspindel.de“, „wir“, „uns“) bietet auf der Online-Plattform www.tauschspindel.de Produkte und Dienstleistungen rund um den Spindelservice an. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung und unsere Hinweise zu Cookies, die Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch tauschspindel.de enthalten.
DEFINITIONEN
AGB Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verkäufer Ist die Egin-Heinisch GmbH & Co. KG, Henschelstraße 8, 34311 Naumburg, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Kassel. Sie ist Betreiberin der Plattform www.tauschspindel.de und alleiniger Anbieter der dort angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
Endkunde Ist jede natürliche oder juristische Person, die Produkte auf www.tauschspindel.de gemäß diesen AGB erwirbt – unabhängig davon, ob sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.
Nutzer Ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform www.tauschspindel.de nutzt – unabhängig vom Zustandekommen eines Kaufvertrags.
Kaufvertrag Ist der zwischen der Egin-Heinisch GmbH & Co. KG und dem Endkunden über die Plattform geschlossene Vertrag über den Erwerb eines Produkts.
Produkt Ist jede auf www.tauschspindel.de angebotene Ware oder Dienstleistung, einschließlich Austauschspindeln, Reparaturservices, Zubehör, Upgrades sowie begleitender Informationen und Dokumentationen.
Plattform / Marktplatz / tauschspindel.de Ist die durch die Egin-Heinisch GmbH & Co. KG betriebene Online-Plattform unter der Domain www.tauschspindel.de.
Verbraucher Ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
Unternehmer Ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verkaufsbedingungen Sind die in Teil B dieser AGB enthaltenen Bestimmungen zum Verkauf von Produkten über tauschspindel.de an Endkunden.
Nutzungsbedingungen Sind die in Teil A dieser AGB enthaltenen Bestimmungen zur allgemeinen Nutzung der Plattform tauschspindel.de.
A. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeine Regelungen
1.1 Die Egin Heinisch GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) stellt Nutzern die Möglichkeit bereit, den Online-Shop für Tauschspindeln nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu verwenden.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Anbieter und Nutzer geltenden Bedingungen für sämtliche über die Plattform angebotenen Leistungen. Abweichende Regelungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung bzw. Bestellung erkennt der Nutzer diese Bedingungen als verbindlich an.
1.3 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines Schweigens wird gesondert hingewiesen.
1.4 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen.
§ 2 Leistungen des Anbieters
2.1 Die Plattform dient dem Verkauf von industriellen Spindeln und Austauschspindeln an gewerbliche Kunden. Der Anbieter tritt als Verkäufer auf und stellt ein automatisiertes Nachrichtensystem sowie Funktionen zur Bestellung, Kommunikation und Nachverfolgung bereit.
2.2 Die Leistungen bestehen in der Bereitstellung des Online-Shops einschließlich der Möglichkeit zum Kauf und zur Anbahnung von Verträgen über Spindeln und damit verbundene Produkte.
2.3 Darüber hinausgehende Leistungen erbringt der Anbieter nur auf ausdrückliche schriftliche Vereinbarung.
2.4 Eine permanente Verfügbarkeit des Shops wird nicht garantiert.
§ 3 Zugang zur Plattform
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der vollständigen Shop-Funktionalitäten ist eine Registrierung. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
3.2 Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Unternehmensdaten, Ansprechpartnern und Rechnungsinformationen zu machen. Mit Bestätigung der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.
3.3 Der Anbieter behält sich vor, Nutzern bei Verdacht auf missbräuchliches Verhalten den Zugang zu entziehen oder temporär zu sperren. Der Nutzer kann dem durch Vorlage geeigneter Nachweise entgegenwirken.
3.4 Zugangsdaten sind ausschließlich durch berechtigte Personen zu nutzen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, Login-Daten geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 4 Vertragsschluss
4.1 Über die Plattform angebotene Produkte können direkt vom Anbieter bezogen werden.
4.2 Die Nutzung des Shops erfolgt auf Grundlage des zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossenen Kaufvertrags.
4.3 Alle Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der Bestellbestätigung durch den Anbieter zustande. Der Nutzer gibt durch den Klick auf „Bestellen“ ein verbindliches Angebot ab.
4.4 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Anbieters.
§ 5 Entgelt und Zahlung
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für bestellte Produkte gelten die jeweils angegebenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
§ 6 Pflichten der Nutzer
6.1 Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
Zugangsdaten vertraulich zu behandeln,
dafür Sorge zu tragen, dass keine Schadsoftware übermittelt wird,
nur autorisierte Mitarbeiter auf den Shop zugreifen zu lassen.
6.2 Der Nutzer unterlässt Handlungen, die die Plattform beeinträchtigen könnten, und haftet für daraus entstehende Schäden. Zudem stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner Pflichtverletzung resultieren.
§ 7 Fremde Inhalte
7.1 Nutzer dürfen keine Inhalte hochladen oder übertragen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7.2 Der Anbieter behält sich vor, solche Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder zu entfernen.
7.3 Der Nutzer haftet für etwaige Verstöße gegen Urheber- oder Markenrechte und stellt den Anbieter von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
§ 8 Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren Schaden.
8.3 Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, wenn dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wäre.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1 Die Plattform wird nach aktuellem Stand der Technik gesichert, dennoch kann keine vollständige Vertraulichkeit bei der Datenübertragung garantiert werden.
9.2 Der Anbieter darf anonyme Nutzungsdaten zu statistischen Zwecken auswerten.
9.3 Die vom Nutzer übermittelten Unternehmens- und Rechnungsdaten dürfen gespeichert und verarbeitet werden.
9.4 Vertraulich gekennzeichnete Daten werden vertraulich behandelt, es sei denn, gesetzliche Vorgaben erfordern eine Offenlegung.
9.5 Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung unter www.tauschspindel.de/datenschutz abrufbar.
§ 10 Abtretung und Aufrechnung
10.1 Die Übertragung von Rechten aus diesem Nutzungsverhältnis auf Dritte ist ausgeschlossen.
10.2 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 11 Vertragsdauer und Kündigung
11.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
11.2 Beide Parteien können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei Pflichtverletzungen oder höherer Gewalt.
11.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine E-Mail wahrt die Schriftform.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung zu finden.
Anbieter: Egin Heinisch GmbH & Co. KG Henschelstraße 8 34311 Naumburg www.tauschspindel.de
B. Verkaufsbedingungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
1.1 Die Egin Heinisch GmbH & Co. KG („Verkäufer“) bietet Endkunden die Möglichkeit, Produkte und Services über den Onlineshop www.tauschspindel.de gemäß diesen Verkaufsbedingungen zu erwerben.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen regeln abschließend die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Endkunden hinsichtlich aller über den Onlineshop angebotenen Produkte. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Endkunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit Abschluss des Kaufvertrags gemäß § 2.2 erkennt der Endkunde diese Verkaufsbedingungen als verbindlich an.
1.3 Änderungen dieser Verkaufsbedingungen werden dem Endkunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Endkunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Endkunde wird im Falle einer Änderung ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hingewiesen.
1.4 Zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss
2.1 Der Endkunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte im Onlineshop auswählen und diese in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl jederzeit geändert oder gelöscht werden. Anschließend kann der Endkunde den Bestellvorgang einleiten.
2.2 Die angebotenen Produkte sind in der Regel als Einmalkäufe erhältlich. Kostenpflichtige Produkte sind als solche deutlich gekennzeichnet. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Endkunde die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ oder eine sinngemäße Schaltfläche anklickt, zuvor diese Verkaufsbedingungen akzeptiert, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis nimmt und den Bestellprozess durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Bezeichnung abschließt. Die Absendung der Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Endkunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Alternativ kann der Endkunde direkt mit dem Verkäufer in Kontakt treten, um ein individuelles Angebot anzufordern. Gibt der Verkäufer dem Endkunden daraufhin eine Preisinformation, kann der Endkunde auf dieser Grundlage ein verbindliches Angebot abgeben. Ein Vertrag kommt in beiden Fällen erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot ausdrücklich per E-Mail bestätigt oder das bestellte Produkt versendet.
2.3 Unabhängig vom Zustandekommen des Vertrages erfüllt der Verkäufer seine gesetzlichen Informationspflichten gegenüber dem Endkunden durch eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Erfolgt der Vertragsschluss durch Versand des Produktes, wird auch in diesem Fall eine Bestätigungs-E-Mail versendet.
§ 3 Vertragstext und Vertragssprache
3.1 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Endkunden in Textform (z. B. per E-Mail oder Ausdruck) zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit, den Vertragstext über die Druck- oder Speicherfunktion seines Browsers zu sichern.
3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. In Ausnahmefällen kann auch ein Vertrag in englischer Sprache geschlossen werden.
§ 4 Informationen zu Preisen und Versandkosten
4.1 Alle Preise im Onlineshop verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.2 Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen. Diese werden dem Kunden jeweils im Rahmen der Produktbeschreibung sowie im Bestellprozess vor Absendung der Bestellung deutlich mitgeteilt oder verlinkt.
§ 5 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
5.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzüge, Skonti oder sonstige Nachlässe zu leisten.
5.2 Die Zahlungsbedingungen zwischen dem Endkunden und der Egin Heinisch GmbH & Co. KG richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Kaufvertrag. In der Regel ist der Kaufpreis 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Die Kaufpreiszahlung erfolgt in der Regel über einen Zahlungsdienstleister. Die konkreten Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten werden dem Endkunden im Rahmen der Bestellbestätigung nochmals mitgeteilt.
5.3 Beim Einsatz von Finanzinstituten und Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise. Der Endkunde wird gebeten, diese Hinweise im Rahmen des Zahlungsprozesses sorgfältig zu beachten – insbesondere, da Zahlungsmethoden, Abläufe und Verfügbarkeiten auch von individuellen Vereinbarungen mit den Finanzdienstleistern abhängig sein können (z. B. Kreditrahmen, regionale Einschränkungen, Sicherheitsprüfungen etc.).
5.4 Der Endkunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zahlung bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere: ausreichende Kontodeckung, abgeschlossene Verifizierungsverfahren, gültige Zugangsdaten zu Zahlungssystemen sowie die Freigabe von Transaktionen.
5.5 Eine Übersicht der verfügbaren Zahlungsarten ist unter folgender Seite einsehbar: www.tauschspindel.de/zahlungsarten (Seite bitte anlegen, falls noch nicht vorhanden)
5.6 Wird Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) vereinbart, ist der vollständige Rechnungsbetrag – sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde – sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Die Bankverbindung wird dem Endkunden nach Vertragsschluss mitgeteilt. Der Versand erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Erfolgt auch nach einer Erinnerung kein Zahlungseingang binnen 10 Kalendertagen nach Versand der Bestellbestätigung, behält sich die Egin Heinisch GmbH & Co. KG das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gilt die Bestellung als hinfällig – ohne weitere Verpflichtungen für beide Seiten.
§ 6 Abtretung und Aufrechnung
6.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung von Rechten und Pflichten des Endkunden aus dem Vertragsverhältnis mit der Egin Heinisch GmbH & Co. KG an Dritte ist ausgeschlossen.
6.2 Der Endkunde ist zur Aufrechnung gegenüber der Egin Heinisch GmbH & Co. KG nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 7 Verzug und Zurückbehaltungsrecht
7.1 Gerät der Endkunde mit einer Zahlung in Verzug, behält sich die Egin Heinisch GmbH & Co. KG das Recht vor, Verzugszinsen sowie Mahnkosten in gesetzlich zulässiger Höhe geltend zu machen.
7.2 Die Egin Heinisch GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
7.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Endkunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum der Egin Heinisch GmbH & Co. KG.
8.2 Der Endkunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
8.3 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware vor vollständiger Bezahlung ist unzulässig.
§ 9 Lieferung und Warenverfügbarkeit
9.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Endkunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
9.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Endkunden trotz dreier Auslieferungsversuche scheitern, behält sich die Egin Heinisch GmbH & Co. KG das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
9.3 Ist ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar und wurde die Egin Heinisch GmbH & Co. KG trotz ordnungsgemäßer Bestellung durch den Zulieferer nicht beliefert, behält sie sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Der Endkunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden ebenfalls umgehend zurückerstattet.
§ 10 Haftung
10.1 Die Haftung der Egin Heinisch GmbH & Co. KG für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung.
10.4 Soweit technische Auskünfte oder Beratungen außerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs gegeben werden, erfolgen diese unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
§ 11 Widerrufsrecht
11.1 Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die genaue Widerrufsbelehrung inklusive Musterformular ist unter folgender Adresse einsehbar: www.tauschspindel.de/widerruf (Seite bitte anlegen)
11.2 Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Mitteilung per E-Mail, Brief oder Telefax an:
Egin Heinisch GmbH & Co. KG Henschelstraße 8 34311 Naumburg E-Mail: info@tauschspindel.de
§ 11 Folgen des Widerrufsrechts
11.5 Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer dem Endkunden alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Kauf des Produkts geleistet wurden und die beim Verkäufer eingegangen sind. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Endkunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Rückzahlung erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen, nachdem die zurückgesendeten Produkte beim Verkäufer eingegangen sind oder der Endkunde einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Endkunde.
Ein etwaiger Wertverlust der Produkte wird vom Endkunden getragen, soweit dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.
11.6 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, – die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder – die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen – zur Lieferung von Produkten, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, – zur Lieferung von versiegelter Software, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11.7 Hinweise zur Rücksendung von Produkten
Die Produkte müssen spätestens 14 Tage nach Abgabe der Widerrufserklärung durch den Endkunden beim Verkäufer eingegangen sein. Die Frist ist gewahrt, wenn die Produkte vor Ablauf der Frist versendet wurden.
§ 12 Gewährleistung
12.1 Für Verbraucher (§ 13 BGB) Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften über Sach- und Rechtsmängel, insbesondere §§ 433 ff. BGB.
12.2 Für Unternehmer (§ 14 BGB) Für Verträge mit Unternehmern gelten die folgenden abweichenden Bestimmungen:
12.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen – in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
12.2.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb von 7 Werktagen nach ihrer Entdeckung. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Auf Verlangen ist das bemängelte Produkt frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge übernimmt der Verkäufer die günstigsten Rücksendekosten.
12.2.3 Bei Sachmängeln ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt diese fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
12.2.4 Bei Fremdprodukten ist der Verkäufer berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten an den Kunden abzutreten. Weitere Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung gegen den Hersteller/Lieferanten scheitert oder aussichtslos ist.
12.2.5 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Verkäufers Änderungen an der Ware vornimmt oder vornehmen lässt und die Mängelbeseitigung dadurch erschwert oder unmöglich wird. In diesen Fällen trägt der Kunde die zusätzlichen Kosten.
12.2.6 Bei individuell vereinbarter Lieferung gebrauchter Ware ist jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen.
12.2.7 Keine Gewährleistung wird übernommen für:
– normale Abnutzung oder betriebsbedingten Verschleiß (z. B. Lager, Dichtungen, Kupplungen, Filter etc.), – Schäden durch unsachgemäßen Transport, Lagerung oder Nutzung, – äußere Einflüsse wie Feuchtigkeit, Vibrationen etc., – fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme, – Missachtung von Betriebs-, Wartungs- oder Montageanleitungen, – falsche oder verunreinigte Betriebsmittel (z. B. Kühlschmierstoffe), – ungeeignete oder nicht zugelassene Werkzeuge, – Änderungen oder Umbauten, – Softwarefehler, die nicht reproduzierbar sind, – Schäden durch Überspannung oder Überlastung.
12.3 Zusätzliche Verpflichtungen oder Garantien bestehen nur, wenn sie beim Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
§ 13 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
13.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher können diese zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nutzen.
13.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.3 Verbraucher können sich an folgende Schlichtungsstelle wenden:
Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8, 77694 Kehl Telefon: +49 7851 7957940 Telefax: +49 7851 7957941 E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de Internet: www.universalschlichtungsstelle.de
§ 14 Exportkontrolle
14.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass einzelne Produkte Exportkontrollen und Embargobestimmungen unterliegen können – insbesondere der deutschen Außenwirtschaftsverordnung sowie europäischen Sanktionen (z. B. gegen Russland oder Belarus).
14.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des Exports alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben vollständig zu beachten, insbesondere die Vorschriften des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der EU-Dual-Use-Verordnung sowie nationale und internationale Sanktionsregelungen.
14.3 Es ist untersagt, Produkte direkt oder indirekt nach Russland oder Belarus zu liefern, zu exportieren oder dort zu nutzen.
14.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle für den Export erforderlichen Genehmigungen und Nachweise eigenständig einzuholen – inklusive etwaiger Einfuhrvorschriften des Ziellandes.
14.5 Kunden, die selbst Embargobeschränkungen unterliegen, dürfen keine Produkte der Egin Heinisch GmbH & Co. KG erwerben.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Egin Heinisch GmbH & Co. KG in Naumburg.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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